1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen
[GRVITY GmbH] (im Folgenden „Anbieter“ genannt)
und Ihnen als Kunde (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“). Falls Sie im Namen einer juristischen Person handeln (z.B. Arbeitgeber, Gesellschaft), gilt diese als Kunde.
1.2 Mit der Registrierung, dem Anklicken von „Ich stimme zu“ oder der Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Software „PlanDelta“ (im Folgenden die „Software“) erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie nicht zustimmen, dürfen Sie die Software nicht nutzen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Konto
Das Abrechnungskonto beim Anbieter, über das sämtliche Gebühren für die Softwarenutzung abgerechnet werden.
2.2 Administrativer Nutzer
Jede von Ihnen autorisierte Person (z.B. Mitarbeiter, Auftragnehmer), die die Software in Ihrem Auftrag nutzen darf.
2.3 Kunden-Nutzer (Client User)
Jede Person oder Organisation, die Ihr Kunde oder Mandant ist und durch Sie autorisiert wird, die Software im Rahmen Ihres Kontos zu nutzen.
2.4 Vertrauliche Informationen
Alle nicht öffentlichen Informationen, die von einer Partei (die „offenlegende Partei“) an die andere Partei (die „empfangende Partei“) weitergegeben werden und als „vertraulich“ gekennzeichnet sind bzw. innerhalb von fünf Werktagen schriftlich als vertraulich bestätigt werden. Ausgenommen hiervon sind Informationen, die (a) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden, (b) sich bereits rechtmäßig im Besitz der empfangenden Partei befanden, (c) von einem Dritten rechtmäßig erhalten wurden, der zur Weitergabe berechtigt ist, oder (d) unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden.
2.5 Daten
Alle Geschäfts-, Finanz- oder sonstigen Informationen (z.B. GuV, Bilanzen, Cashflow-Daten, Personal- und Gehaltsangaben, KPIs), die von Ihnen oder in Ihrem Auftrag in die Software hochgeladen bzw. eingegeben werden.
2.6 Abteilung
Eine gesondert verwaltete Funktionseinheit innerhalb einer Organisation (z.B. Buchhaltung, Vertrieb, Marketing, Technik usw.).
2.7 Software („PlanDelta“)
Die vom Anbieter bereitgestellte cloudbasierte Softwarelösung für Finanzplanung, Analyse, Reporting, Forecasting und weitere Module/Funktionen, einschließlich aller Updates und Ergänzungen.
2.8 Plan
Jedes Budget, Szenario oder Finanzmodell, das mithilfe der Software erstellt, verwaltet oder ausgeführt wird.
2.9 Nur-Lese-Nutzer (Read Only User)
Ein Nutzer, der zwar Daten und Modelle einsehen und ausführen, jedoch nicht verändern darf.
2.10 Lese-/Schreib-Nutzer (Read/Write User)
Ein Nutzer, der Daten und Modelle einsehen, erstellen, verändern und ausführen darf.
2.11 Nutzer
Oberbegriff für Administrative Nutzer und Kunden-Nutzer (einschließlich Nur-Lese- und Lese-/Schreib-Nutzer).
3. Lizenzgewährung und Nutzungsbeschränkungen
3.1 Lizenzgewährung
Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB und der fristgerechten Zahlung aller anfallenden Gebühren gewährt der Anbieter Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz (ohne Recht zur Unterlizenzierung), während der Laufzeit Ihres Vertragsverhältnisses über das Internet auf die Software zuzugreifen und diese für Ihre internen Geschäftszwecke zu nutzen oder durch berechtigte Nutzer nutzen zu lassen.
3.2 Nutzungseinschränkungen
Der Umfang der Nutzung (z.B. Anzahl der Abteilungen, Höchstzahl von Nutzern, Datenvolumen, Anzahl paralleler Pläne etc.) richtet sich nach dem von Ihnen gewählten Tarif oder einem gesondert vereinbarten Angebot.
3.3 Zusätzliche Bedingungen für Nutzer
Sie stellen sicher, dass alle von Ihnen autorisierten Nutzer die Software nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben nutzen und keine Rechte des Anbieters verletzen.
Der Anbieter kann verlangen, dass sich jede einzelne Person als Nutzer per Klick auf entsprechende Endnutzerbedingungen einlässt.
Sie sind für das Verhalten sämtlicher Nutzer, die unter Ihrem Konto agieren, verantwortlich.
3.4 Verbotene Handlungen
Weder Sie noch Ihre Nutzer dürfen insbesondere:
Passwörter/Konten unbefugten Dritten zugänglich machen,
versuchen, nicht autorisierten Zugriff auf die Software oder verbundene Systeme zu erlangen,
die Software oder ihre Komponenten dekompilieren, rückentwickeln (reverse-engineer) oder kopieren (sofern dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist),
Schutzrechtshinweise (z.B. Urheberrechtsvermerke) entfernen oder modifizieren,
die Software oder daraus gewonnene Daten nutzen, um ein Konkurrenzprodukt zu erstellen,
die Software über die vereinbarten Nutzungsgrenzen hinaus verwenden oder vervielfältigen.
3.5 Verantwortung des Kunden
Sie sind selbst verantwortlich für:
die inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der hochgeladenen Daten,
die Prüfung und Bewertung sämtlicher durch die Software bereitgestellten Ergebnisse,
die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze (z.B. Datenschutzgesetze, Handels- und Steuerrecht),
die sichere Aufbewahrung der Zugangsdaten (Passwörter) und Vermeidung jeglichen unbefugten Zugriffs.
4. Daten und Inhalte
4.1 Eigentum an Daten
Sie bleiben Eigentümer Ihrer Daten. Der Anbieter erhebt weder Eigentumsrechte noch kontrolliert er die Inhalte, die Sie hochladen.
4.2 Lizenz zur Nutzung der Daten
Sie räumen dem Anbieter das nicht ausschließliche, gebührenfreie Recht ein, Ihre Daten zu speichern, zu vervielfältigen und zu verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung und Verbesserung der Software sowie zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer (z.B. Rechenzentrumsbetreiber) einzusetzen.
4.3 Verbotene Inhalte
Sie verpflichten sich, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte (z.B. diffamierende, pornografische, urheberrechtsverletzende Inhalte) oder Schadsoftware hochzuladen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche Inhalte bei Kenntnis eines konkreten Verstoßes zu entfernen oder den Zugang zu sperren. Eine Pflicht des Anbieters zur aktiven Überwachung besteht nicht.
5. Geistige Schutzrechte
5.1 Rechte des Anbieters
Der Anbieter (bzw. dessen Lizenzgeber) behält sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an der Software einschließlich aller zukünftigen Erweiterungen oder Aktualisierungen.
5.2 Keine Übertragung
Es erfolgt keine Übertragung von Urheberrechten, Markenrechten oder Patenten an den Kunden. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben vorbehalten.
6. Sonstige Verpflichtungen und Zusicherungen
6.1 Zusicherungen des Kunden
Sie sichern zu und gewährleisten,
dass Sie rechtlich befugt und geschäftsfähig sind, diesen Vertrag einzugehen,
dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen (z.B. Kontaktdaten) korrekt und vollständig sind,
dass Sie berechtigt sind, die von Ihnen in die Software hochgeladenen Daten zu nutzen und dem Anbieter die hierfür notwendigen Rechte einzuräumen,
dass Sie keine Daten hochladen, die Rechte Dritter verletzen,
dass Sie alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften bei Nutzung der Software einhalten.
6.2 Marken und Logos
Die Verwendung von Marken, Logos oder Kennzeichen des Anbieters durch Sie ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
6.3 Referenznennung
Haben Sie gesondert zugestimmt, ist der Anbieter berechtigt, Ihren Namen bzw. Ihr Logo in Referenzlisten oder zu Marketingzwecken zu verwenden.
7. Vergütung, Zahlung und Steuern
7.1 Gebühren
Monatlicher Tarif
Bei Auswahl eines monatlichen Tarifs zahlen Sie den vereinbarten monatlichen Betrag, der jeweils im Voraus für den kommenden Monat fällig wird.
Jährlicher Tarif
Bei Auswahl eines jährlichen Tarifs zahlen Sie den vereinbarten Jahresbetrag, der jeweils im Voraus für das folgende Vertragsjahr fällig wird.
7.2 Rechnungsstellung und Fälligkeit
Der Anbieter stellt Ihnen entsprechend des gewählten Tarifs eine Rechnung aus bzw. bucht die Beträge von Ihrem hinterlegten Zahlungsmittel ab.
Sämtliche Gebühren sind ohne Abzüge fällig und nicht erstattungsfähig, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
7.3 Zahlungsverzug
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt,
(a) den Zugang zur Software zu sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen sowie
(b) Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
7.4 Steuern
Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer (MwSt.) oder anderer anwendbarer Steuern. Sie sind für die Zahlung dieser Steuern verantwortlich, soweit sie nicht auf das Einkommen des Anbieters entfallen.
7.5 Gebührenanpassungen
Der Anbieter ist berechtigt, die Gebühren für künftige Abrechnungszeiträume anzupassen und Sie hierüber vorab zu informieren. Änderungen gelten frühestens für die nächste Verlängerungslaufzeit (Monat oder Jahr).
8. Leistungsmodalitäten
8.1 Konto und Zugang
Sie sind verpflichtet, für Ihr Konto genaue und aktuelle Daten zu hinterlegen und das Konto sowie die Zugangsdaten (Passwörter) vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten vorgenommen werden.
8.2 Hosting und Verfügbarkeit
Der Anbieter hostet die Software in der Regel in einem Rechenzentrum, typischerweise in der EU. Er bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, garantiert jedoch keine 100%ige Erreichbarkeit oder Fehlerfreiheit.
8.3 Nutzung im Auftrag Dritter
Verwenden Sie die Software im Auftrag Dritter (z.B. Mandanten), sichern Sie zu, dass Sie dazu befugt sind und sämtliche rechtlichen Vorgaben einhalten.
8.4 Kommunikation
Der Anbieter darf Sie per E-Mail oder innerhalb der Software über Produktneuheiten, Wartungen, Sicherheitsupdates oder Werbeaktionen informieren.
9. Datenschutz und Datenverarbeitung
9.1 Einhaltung der Datenschutzgesetze
Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung verarbeitet werden.
9.2 Datensicherheit
Der Anbieter setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein, um Ihre Daten vor Verlust, unbefugtem Zugriff oder sonstiger missbräuchlicher Verwendung zu schützen.
9.3 Anonymisierte und aggregierte Daten
Der Anbieter darf Ihre Daten in aggregierter und anonymisierter Form nutzen, sodass kein Rückschluss auf Sie oder Einzelpersonen mehr möglich ist (z.B. für Benchmarking oder statistische Auswertungen).
9.4 Datenschutzerklärung
Die konkreten Details der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt, die auf dessen Webseite oder auf Anfrage verfügbar ist.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Vertragslaufzeit
Monatliche Laufzeit
Bei Auswahl eines monatlichen Tarifs beginnt die Laufzeit mit Vertragsschluss oder Freischaltung der Software und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.
Jährliche Laufzeit
Bei Auswahl eines jährlichen Tarifs beginnt die Laufzeit mit Vertragsschluss oder Freischaltung der Software und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.
10.2 Erneuerung und Gebühren
Mit jeder automatischen Verlängerung (monatlich oder jährlich) sind die vereinbarten bzw. entsprechend angepassten Gebühren für die nächste Laufzeit fällig, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
10.3 Kündigung
Ordentliche Kündigung: Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von [z.B. 30 Tagen] zum Ende der jeweiligen Laufzeit (Monat oder Jahr) schriftlich (z.B. per E-Mail) kündigen.
Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. bei erheblicher Pflichtverletzung) bleibt unberührt.
10.4 Folgen der Vertragsbeendigung
Sämtliche Nutzungsrechte enden.
Der Anbieter darf Ihr Konto sperren und ist berechtigt, Ihre Daten nach einer angemessenen Frist zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Alle bis zum Kündigungszeitpunkt angefallenen Gebühren sind von Ihnen zu zahlen.
Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Kündigung hinaus wirken (z.B. Haftungsbeschränkungen, Vertraulichkeit), bleiben bestehen.
11. Gewährleistungsausschluss
11.1 Bereitstellung „As Is“
Die Software wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, erfolgt die Bereitstellung „wie besehen“ („as is“), ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Garantien (z.B. Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck).
11.2 Keine Fehlerfreiheit
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software vollständig fehlerfrei ist oder Ihren Anforderungen in jeder Hinsicht entspricht. Finanzielle, rechtliche oder andere Entscheidungen, die Sie auf Basis der Software treffen, erfolgen auf eigenes Risiko.
12. Haftungsbeschränkung
12.1 Ausschluss bestimmter Schäden
Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für mittelbare, Folge- oder Sonderschäden (einschließlich entgangener Gewinne oder Datenverluste).
12.2 Haftungsobergrenze
Abgesehen von den gesetzlich unbeschränkten Fällen (z.B. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) ist die Haftung des Anbieters pro Kalenderjahr auf die Höhe der von Ihnen in den letzten zwölf (12) Monaten an den Anbieter gezahlten Entgelte begrenzt.
12.3 Zwingendes Recht
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit das anwendbare Recht (z.B. Produkthaftungsgesetz) eine weitergehende Haftung vorschreibt.
13. Freistellung
Sie stellen den Anbieter von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die aus
einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch Sie oder Ihre Nutzer,
einem Verstoß gegen diese AGB oder gegen anwendbare Gesetze oder
einer Verletzung von Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) durch die von Ihnen hochgeladenen Daten
entstehen.
14. Vertraulichkeit
14.1 Verpflichtung
Jede Partei wird vertrauliche Informationen der anderen Partei nur für die Erfüllung des Vertrages verwenden und nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist gesetzlich, gerichtlich oder behördlich angeordnet.
14.2 Rückgabe oder Löschung
Nach Beendigung des Vertrages werden auf Aufforderung der offenlegenden Partei sämtliche vertraulichen Informationen zurückgegeben oder gelöscht (sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen).
14.3 Feedback
Wenn Sie dem Anbieter Feedback oder Verbesserungsvorschläge zur Software übermitteln, ist der Anbieter berechtigt, diese ohne weitere Verpflichtungen zu nutzen. Etwaige Rechte an diesem Feedback gehen in dem zur Nutzung erforderlichen Umfang auf den Anbieter über.
15. Abtretung
Sie dürfen die aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB bzw. das Vertragsverhältnis z.B. im Rahmen einer Umstrukturierung oder eines Unternehmenskaufs zu übertragen, sofern Ihre berechtigten Interessen dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
16. Geltendes Recht und Gerichtsstand
16.1 Anwendbares Recht
Diese AGB und das daraus resultierende Vertragsverhältnis unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.2 Gerichtsstand
Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Gesamte Vereinbarung
Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Software dar und ersetzen alle vorherigen oder zeitgleichen Absprachen hierzu.
17.2 Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform (E-Mail kann ausreichen, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
17.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien bemühen sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
17.4 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen), sofern die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich informiert und sich um Schadensbegrenzung bemüht.
17.5 Verzicht
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Rechts aus diesen AGB in einem Einzelfall bedeutet nicht, dass auf dieses Recht generell verzichtet wird.
17.6 Mitteilungen
Mitteilungen bedürfen, sofern nicht anders vorgeschrieben, der Schriftform (E-Mail ist ausreichend) und sind an die im Kundenkonto oder Vertrag genannte Anschrift bzw. E-Mail-Adresse zu richten.
Analytics und Reporting
